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Update zur Plattform-Zensur: Was sich seit unserem Moralzensur-Artikel getan hat

  • 30. Mai
  • 7 Min. Lesezeit

Vor knapp einem Monat haben wir in „Moralzensur: Wie Social Media Kunst, Aufklärung und Kink-Kultur ausbremst" beschrieben, wie Plattformen wie Instagram queere, kinky und sexpositive Inhalte systematisch beschneiden – und warum das in Berlin nicht nur ein Reichweiten-, sondern ein Sicherheits- und Aufklärungsproblem ist. Seitdem hat sich einiges getan. Kurz gesagt: Die Lage hat sich eher zugespitzt als entspannt – aber erstmals gibt es auch greifbaren juristischen Gegendruck.


In diesem Artikel geht es darum wie die Veranstalter und Clubkultur reagiert, dass Repro Uncensored solche Zensuren beobachtet und erfasst, dass sich daraus im Ausland Verbünde ergeben, welche versuchen hier gemeinsam Maßnahmen zu ergreifen und eine kleine KI-Recherche, ob und wie man so etwas (vielleicht) auch in Deutschland anstoßen könnte...


Worum es im Ausgangsartikel ging (kurz)

Im Frühjahr 2026 wurden die Instagram-Accounts von KitKat und Insomnia ohne Vorwarnung deaktiviert; ähnliche Berichte gab es von vielen weiteren Berliner Partys, Coaches und Künstler*innen. Unser Punkt: Wenn selbst entschärfte Inhalte und reine Aufklärung (Consent, Safer Sex, STI-Prävention) gesperrt werden, schwächt die vermeintliche Schutzlogik genau die Inhalte, die Schutz erst ermöglichen.


Was seit Mai 2026 neu ist

Die Fallzahlen sind stark gestiegen. Die NGO Repro Uncensored (weiter unten mehr zu dieser sehr spannenden Organisation), die solche Sperrungen dokumentiert, zählt für 2026 inzwischen rund 400 registrierte Fälle – mehr als doppelt so viele wie im gesamten Vorjahr. Allein im April waren es laut der Organisation etwa 130 Fälle, mehrheitlich Instagram-Accounts, mit einer klaren Häufung bei queeren und sexpositiven Konten. Zum Vergleich: Im April berichtete die taz noch von „mehr als 40" gesperrten Accounts seit Mitte März.


Veranstalter*innen ziehen praktische Konsequenzen. Auch wenn man auf die reichweite starken Platzhirsche nicht komplett verzichten kann, so ziehen Veranstalter sich immer mehr zurück und kündigen an, Events und Ticketing künftig nicht mehr primär über Instagram, sondern über andere Plattformen, wie Signal, Telegram, Pixelfed und die eigene Website abzuwickeln. Das deckt sich mit dem, was auch in Berlin zu beobachten ist: weg von der Abhängigkeit von einem einzelnen Konzern-Feed, hin zu eigenen, kontrollierbaren Kanälen.


Habt ihr schon unsere Telegram Kanäle abonniert?



Der aktuelle Status der Berliner Fälle.

Der KitKat-Account (rund 220.000 Follower) war vom 24. März bis zum 1. April gesperrt und ist inzwischen wieder erreichbar. Beim Insomnia war die Lage komplizierter: Einer der beiden betroffenen Accounts ließ sich überhaupt nicht anfechten, ein Einspruch war nur beim zweiten möglich – nach Angaben der Betreiberin lange ohne Erfolg. Eine inhaltliche Begründung lieferte Meta in keinem der Fälle.


Die „wave of censorship"

Repro Uncensored beschreibt eine Welle koordiniert wirkender Account-Entfernungen, die sich seit Ende 2024 / Anfang 2025 aufbaut – nach eigener Darstellung verstärkt im Zuge der politischen Verschiebungen in den USA mit weltweitem „Welleneffekt". In einer gemeinsamen Recherche mit dem Guardian (Dezember 2025) wurden über 210 Vorfälle – Löschungen, Shadowbans und massive Einschränkungen – dokumentiert, die weltweit mehr als 50 Organisationen betrafen. 2026 hat sich das Tempo erhöht: allein im April über 130 gemeldete Fälle, mehrheitlich Instagram-Konten innerhalb der EU und mit klarem Schwerpunkt bei queeren und sexpositiven Accounts, in Summe rund 400 Fälle im laufenden Jahr. Die Organisation deutet das ausdrücklich nicht als Zufall einzelner Algorithmus-Fehler, sondern als strukturelles Problem der Plattform-Governance – und genau diese Lesart ist der Kern der rechtlichen Schritte.


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Wer ist Repro Uncensored – und was hat die NGO mit dem Thema zu tun?

Repro Uncensored ist eine global tätige gemeinnützige Organisation, mit Sitz in den USA und Europa), die digitale Unterdrückung dokumentiert und Organisationen unterstützt, die von diskriminierender Inhaltemoderation betroffen sind. Gegründet und geleitet wird sie von Martha Dimitratou, die aus der digitalen Strategiearbeit im Bereich sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte (SRHR) kommt. Der ursprüngliche Anlass war die Zensur von Aufklärungs- und insbesondere Abtreibungsinformationen auf großen Plattformen; heute versteht sich Repro Uncensored als Bündnis aus Kreativen, Forschenden, Tech-Leuten und Aktivist*innen, das sich breiter gegen die Verdrängung von Körper-, Sexual- und Identitätsthemen aus dem digitalen Raum stellt.


Was sie konkret tun: Die Organisation führt ein mehrsprachiges Incident-Tracking, betreibt eine globale „Censorship Map", veröffentlicht Recherchen, unterstützt bei der Wiederherstellung gesperrter Accounts und arbeitet zu KI-gestützten Schäden wie Deepfakes. Über eine „Report an Incident"-Funktion (u. a. in Partnerschaft mit der Electronic Frontier Foundation) können Betroffene Sperrungen melden. Genau diese Datensammlung macht die NGO für unser Thema relevant: Sie liefert die Belege, mit denen queere, sexpositive und Aufklärungs-Accounts – wie die Berliner Clubs – ein Muster statt bloßer Einzelfälle nachweisen können. Ohne diese Dokumentation gäbe es weder die Fallzahlen noch die Grundlage für die rechtliche Aufforderung weiter unten.


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Förmliche, rechtliche Aufforderung gegen Meta in den Niederlanden


Hier liegt die wichtigste Entwicklung – und gleich eine Klarstellung, weil das oft falsch verkürzt wird: Es handelt sich nicht um ein Gerichtsurteil und auch noch nicht um eine Klage, sondern um eine förmliche rechtliche Aufforderung („legal demand"), also ein anwaltliches Aufforderungsschreiben als Vorstufe. Repro Uncensored beschreibt es ausdrücklich als Eskalationsschritt mit dem Ziel, Druck für eine europäische Sammelklage aufzubauen.

Tut sich Widerstand?

Das Schreiben wurde am 20. Mai 2026 von der Amsterdamer Kanzlei Bureau Brandeis verschickt – im Namen einer breiten Koalition. Die Koalition verlangt von Meta vier Dinge:


  1. künftige rechtswidrige Sperrungen und Shadowbanning zu unterlassen,

  2. vergangene Maßnahmen klar und nachvollziehbar zu begründen,

  3. offenzulegen, ob automatisierte Entscheidungssysteme beteiligt waren, und

  4. direkte, menschliche Ansprechpartner für betroffene Organisationen einzurichten.


Es geht also nicht um Schadensersatz, sondern um Unterlassung, Transparenz und ein durchsetzbares Verfahren.


Der federführende Anwalt bezeichnet den Vorgang als ersten Fall, in dem der DSA gegen diskriminierende Inhaltemoderation einer sehr großen Plattform (Very Large Online Platform) in Stellung gebracht wird.



Die zentralen Argumente.

Die Koalition wirft Meta vor, Accounts „ohne ausreichende Vorwarnung" gezielt aus der queeren Community entfernt und diese damit systematisch vom öffentlichen Diskurs ausgeschlossen zu haben; Konten teils unter Kategorien wie „human exploitation" oder „account integrity" markiert zu haben, obwohl es sich um etablierte Kulturinstitutionen, Publikationen und Community-Räume handele; dass die Löschung eines Accounts in mehreren Fällen automatisch verknüpfte und persönliche Accounts derselben Personen mitgelöscht habe; keine belastbaren Begründungen, keine angemessene menschliche Prüfung und keine wirksamen Beschwerdewege bereitgestellt zu haben, wie sie der DSA verlangt – Betroffenen sei teils gesagt worden, eine Wiederherstellung sei nur über ein Gerichtsverfahren möglich.




Ließe sich so etwas auch in Deutschland machen? - Eine "laute" Überlegung

Ich bin alles andere als ein Rechtsanwalt und nur weil die KI meint mir die Infos zusammen suchen zu können, möchte ich daraus keine Tatsachen vorspielen, aber vielleicht kann ja jemand der Lesenden hierzu aus einer Fachperspektive was sagen, kommentieren oder mir eine Nachricht schreiben und es korrigieren, bestätigen oder andere Ideen vorbringen. Was nun aber die Recherche ergeben hat...


Die spannende Frage ist: müssen wir auf eine europäische Sammelklage warten, oder gäbe es in Deutschland eigene Hebel? Die KI meint: Es gibt sie – und einer davon, das Kartellrecht, ist hier bemerkenswert weit entwickelt.


1. Marktmachtmissbrauch (§ 19 GWB). Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 2. April 2025 (Az. VI-U (Kart) 5/24) entschieden, dass Meta die Facebook-Seite eines Vereins nicht ohne sachlichen Grund und ohne vorherige Anhörung sperren darf – das sei ein Behinderungsmissbrauch einer marktbeherrschenden Stellung nach § 19 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 GWB. Wichtig: Hierbei hielt das Gericht die in den AGB vereinbarte Zuständigkeit irischer Gerichte für unwirksam, weil der kartellrechtliche Bezug eine Klage in Deutschland eröffnet.


2. Der Unterbau ist vorhanden. Das Bundeskartellamt hat Meta bereits 2022 nach § 19a GWB eine „überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb" attestiert und damit einer besonderen Missbrauchsaufsicht unterstellt; Meta hat diese Stellung nicht bestritten.


3. Der Vertrags- und AGB-Weg. Parallel dazu hat das Landgericht Berlin 2025 Meta zur Reaktivierung eines Instagram-Accounts verpflichtet und klargestellt, dass Plattformen bei Sperrungen nicht willkürlich handeln dürfen. Hier geht es um faire Verfahren – Anhörung und Begründung – als Bestandteil des Nutzungsvertrags.


4. Der ehrliche Dämpfer (ich habe meine KI so eingestellt, dass sie immer auch kritisieren soll): Der Weg ist nicht automatisch offen. Das OLG Nürnberg hat den Kartellrechtsweg bei der Sperrung eines einzelnen, privaten Influencer-Accounts abgelehnt: Eine solche Sperre betreffe keine marktbezogene Tätigkeit, sondern falle unter die vertraglichen Nutzungsbedingungen; Kartellrecht sei „kein Instrument, um auf Vertragsverletzungen zu reagieren" und so einen deutschen Gerichtsstand zu erzwingen. Der Unterschied liegt also stark darin, ob wirtschaftliche, marktbezogene Tätigkeit betroffen ist (Club/Veranstalter: eher ja) oder ein rein privates Konto (eher nein).


Fazit

Zunächst Mal verlasst euch nicht auf einzelne Kanäle, sondern bleibt Plattformübergreifend vernetzt. Ihr werdet es wahrscheinlich nicht erfahren, wenn ein Kanal abgeschaltet ist, euch werden aber wichtige Infos fehlen! Folgt uns (und Euren liebsten Veranstaltungen) daher auch auf Telegram, tragt euch in unseren News-Letter ein (derzeit noch in Vorbereitung, aber wir sammeln bereits Kontakte) und geht regelmäßig auf die offziellen Webseiten. Dort findet ihr auch Infos zu Awareness, Dresscode und was sonst wichtig ist.


Wer von einer Sperrung betroffen ist, kann Fälle bei Repro Uncensored dokumentieren lassen – je besser die Datenlage, desto stärker die juristische Argumentation.


Ein Zusammenschluss mehrerer betroffener berliner und deutscher Veranstalter*innen – ähnlich der niederländischen Koalition – könnte einen vergleichbaren Vorstoß auf deutschem Boden bündeln, mit dem OLG-Düsseldorf-Urteil als Anker. Ob daraus mehr wird als eine Anwaltskanzlei und ein gemeinsames Schreiben, ist eine Frage von Geld, Ausdauer und der Bereitschaft, sich öffentlich zu exponieren. Aber auch ob man sich hier überhaupt zusammen findet, was ja nicht immer der Fall ist.


Auf jeden Fall ein tolles Vorbild und Motivation zumindest mal drüber nachzudenken. Falls jemand was startet, undbeingt bescheid geben ;)


Denn eines ist klar: Berlin, Deutschland und Europa sind nicht Amerika, nicht Meta und erst recht nicht die Bibel-Belt Prüderie, die sie versuchen hier zu importieren.



Quellen



 
 
 

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