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Trauerbeflaggung, statt Regenbogen. 

  • vor 7 Stunden
  • 10 Min. Lesezeit

Ein deutsches Problem: Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD


Am Samstagabend, dem 25. Juli 2026, gegen 22 Uhr fuhr ein weißer Van auf einem Fußweg am südlichen Rand des Tiergartens in Menschen, die vom Christopher Street Day kamen. Er krachte in einen Baum, der Fahrer stieg aus und flüchtete, mutmaßlich mit einer Machete. Eine Frau - eine polnische Mutter, die mit ihrer Tochter den CSD besuchte - starb noch am Ort. Das Bundesinnenministerium nennt 29 Verletzte, die Berliner Feuerwehr sprach am Sonntag von fünf lebensgefährlich und fünf schwer Verletzten; die Charité berichtete überwiegend von Stichverletzungen. 45 weitere Menschen wurden psychosozial notversorgt. Um 22:15 Uhr brachen die Veranstalter den CSD ab.



Am Sonntagabend erschoss ein Spezialeinsatzkommando der Polizei den Tatverdächtigen in einer Gartenlaube an der Ruhlebener Straße in Spandau. Nach Behördenangaben lief er mit einer Stichwaffe auf die Beamten zu. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ordnet die Tat als islamistischen Terroranschlag ein. Die Ermittlungen führt die Bundesanwaltschaft; ein Motiv ist juristisch noch nicht festgestellt.


Damit ist der Fall polizeilich weitgehend abgeschlossen. 


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UPDATE:

Trauertafeln, Regenbogenflaggen, Blumen und mehr werden zerstört oder in Brand gesetzt. Bei einer Trauerveranstaltung werden Hassparolen gegen die Trauernden gebrüllt. Es werden Nazi-Kommentare von Menschen gegen die LGBTQ*+ Community gebracht. Das bestätigt den hier geschriebenen Artikel und meine Vermutung: Das Problem ist nicht ein Einzeltäter, nicht das Behördenversagen oder der Islamismus. Das Problem steckt tiefer und liegt in einer Hass-Gesellschaft.

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Die politische Aufarbeitung hat bereits begonnen und die Parteien drehen die Wirklichkeit so hin, wie sie es für ihre Agenda brauchen. Entsprechend wissen sie schon längst, wer die Schuldigen sind: der Islamismus, die Ausländer, die Behörden, die versagen, zu lockeres Strafrecht.


Aber auch ich habe eine Meinung: Ich empöre mich darüber, dass diejenigen, die sich weigern, ein Zeichen der Solidarität zu setzen, um AfD-Wählern zu gefallen, sich nun darüber bestürzt zeigen, dass das Klima, welches sie säen, nun auch zu entsprechenden Ergebnissen führt. Trauerbeflaggung statt Regenbogen; Wählerstimmen statt klares Bekenntnis. 

Die gleichen Menschen sprechen von “Angriff auf unsere Gesellschaft”, obwohl genau der Teil der Gesellschaft, der hier zum Opfer wurde, vor nicht mal einem Jahr von ihnen zum Circus degradiert wurde. Ich bin kein Gegner des konservativen Lagers, aber wenn deren Verhalten nicht böswillig war, war es naiv und dumm. 


Aber zu meiner persönlichen Meinung später mehr. Erstmal Step-by-Step.




Der Täter war kein 'Import'

Abdul B. wurde 2005 in Deutschland geboren. Er war deutscher Staatsbürger von Geburt an; seine Mutter war 2002 eingebürgert worden. Das hat Dobrindt bei der Pressekonferenz am Sonntag selbst gesagt. Der Mann hat eine Familie in Berlin. Er ist hier zur Schule gegangen, hier straffällig geworden, hier radikalisiert worden. Ein Kind des deutschen Systems…


Die Behörden wussten davon. B. war seit Jahren als islamistischer Gefährder geführt und mehrfach Thema im gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum, jener Behördenrunde in Berlin-Treptow, in der Polizei und Nachrichtendienste Einzelfälle abgleichen. Das Bundeskriminalamt hatte ihn mit Radar-iTE bewertet, dem Prognoseinstrument zur Einschätzung von Gewaltrisiko, das nach dem Anschlag auf den Breitscheidplatz 2016 eingeführt wurde. Dobrindt sprach am Sonntag von einem hohen Maß an Straftaten. Nach einem Hinweis deutscher Behörden wurde B. 2025 im Libanon festgenommen und zu drei Monaten Haft verurteilt — er hatte versucht, nach Syrien auszureisen, um sich der Terrororganisation Islamischer Staat anzuschließen.


Ein Gericht wies ihn zur Deradikalisierungsberatung an. Das Violence Prevention Network, ein auf Ausstiegsarbeit spezialisierter Träger, bestätigte gegenüber der ARD zwei Treffen. Der Leiter Thomas Mücke beschrieb ihn im Magazin „Report Mainz" als undurchschaubar. Im Mai 2026 wurde B. aus dem Jugendarrest entlassen und war trotz verhängter Jugendstrafe wegen Vorbewährung auf freiem Fuß.


Schule, Jugendstrafrecht, Verfassungsschutz, ein spezialisierter Präventionsträger, eine Festnahme im Ausland auf deutschen Hinweis. Fünf Institutionen hatten Kontakt mit diesem Menschen. Zwei Monate nach der Haftentlassung fährt er in eine Menschenmenge.


Diese Radikalisierung ist vollständig unter deutscher Zuständigkeit abgelaufen. Abschiebung, “Grenzen zu” und was auch immer, hätte es nicht verhindert. Wer den Anschlag als importiertes Problem behandelt, verdreht die Wirklichkeit.



Was der Bund in denselben Monaten kürzt

Wenn der Befund lautet, dass Prävention hier versagt hat, wäre die naheliegende Konsequenz, sie zu stärken. Es passiert das Gegenteil.


Das Bundesprogramm „Demokratie leben!", 2015 als Konsequenz aus den Morden des Nationalsozialistischen Untergrunds gestartet und heute der größte staatliche Geldgeber für Extremismusprävention und Ausstiegsarbeit, soll 2027 nur noch 170 Millionen Euro erhalten statt 191 Millionen in diesem Jahr. So steht es im Haushaltsentwurf, den das Kabinett Anfang Juli 2026 beschlossen hat. Bundesfamilienministerin Karin Prien baut das Programm zugleich um; nach Angaben von Trägerverbänden stehen über 200 Projekte vor dem Aus. In Rheinland-Pfalz trifft es unter anderem „Kompass gegen religiösen Extremismus" des muslimisch-jüdischen Bildungswerks Maimonides, gefördert mit 250.000 Euro jährlich. Also genau die Arbeit, die bei einem Menschen wie Abdul B. hätte greifen sollen.


Auf der anderen Seite dieselbe Bewegung. Der Aktionsplan „Queer leben", im November 2022 vom Kabinett beschlossen und das einzige bundesweite Förderprogramm für queere Belange, gilt seit Januar 2026 als abgeschlossen. Das ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des Linken-Abgeordneten Maik Brückner; das Familienministerium erklärte den Prozess für planmäßig beendet. Die einst zugesagten 70 Millionen Euro jährlich waren nie geflossen.


Islamismusprävention gekürzt. Queere Antidiskriminierungsarbeit gestrichen. Im selben Haushaltsjahr, aus demselben Ministerium.


Picture by Signalbleed Creative Commons 4.0 CC-SA



Wer diese Kürzungen seit Jahren fordert

Im April 2026 veröffentlichte die AfD-Bundestagsfraktion eine Erklärung unter der Überschrift „Kein Steuergeld für CSD-Propaganda". Darin fordert sie Ministerin Prien auf, „Demokratie leben!" auszusetzen und drastisch zu reformieren. Drei Monate später steht die Kürzung im Kabinettsentwurf. 


Die AfD arbeitet an dem Thema systematisch. Im Januar 2025 brachte sie fünf Anti-LGBTI-Anträge in einer einzigen Bundestagssitzung ein. Im September 2025 folgte der Antrag zur Aufhebung des Selbstbestimmungsgesetzes, das seit November 2024 die Änderung von Geschlechtseintrag und Vornamen erleichtert. Ihr Bundestagswahlprogramm 2025 fordert ein Verbot von Pubertätsblockern und die Streichung sämtlicher öffentlicher Gelder für das, was sie „Trans-Kult, Frühsexualisierung und Genderideologie" nennt. Das Landtagswahlprogramm der AfD Mecklenburg-Vorpommern, im Frühjahr 2026 einstimmig beschlossen, will Regenbogenflaggen und geschlechtergerechte Sprache verbieten.


Bemerkenswert ist, was daneben passiert. Das Selbstbestimmungsgesetz wurde gegen die Stimmen von CDU, CSU und AfD beschlossen. Die Abschaffung stand im Unions-Wahlprogramm, bevor die AfD sie in ihres schrieb. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD wurde eine vorgezogene Überprüfung bis zum 31. Juli 2026 vereinbart, ausdrücklich mit Fokus auf Frauen und Kinder — eine Formulierung, die den Rahmen der AfD-Anträge übernimmt: trans Menschen als Risiko, vor dem andere geschützt werden müssen.


Als Bundeskanzler Friedrich Merz im Juli 2025 in der ARD die Entscheidung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner verteidigte, keine Regenbogenflagge zum CSD zu hissen, und den Bundestag dabei mit einem Zirkuszelt verglich (bzw. dass er eines wäre, wenn er es tun würde), kommentierte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, gegenüber ZDFheute: „Er lernt weiter von uns."


Er hat recht behalten. Klöckner hält 2026 an der Linie fest. Der Flaggenerlass des Bundesinnenministeriums wurde im April 2025 so geändert, dass die Regenbogenflagge an Bundesgebäuden nur noch einmal jährlich gehisst werden darf. Von außen sichtbare Regenbogenfahnen in Abgeordnetenbüros bleiben untersagt.


Das ist zwar keine Aufforderung zum Anschlag oder eine direkte Schädigung, aber es ist ein Klima. Ein Klima in dem Hass und Hetze gegen Minderheiten, gegen die LGBTQ*+ Community und ermöglicht wird, wo man darüber redet und wo selbst die größte und die regierende Partei dagegen wettern darf. Und wir kennen das aus unserer Schulzeit vielleicht noch: der, der sowieso schon von allen gemobbt wird, da kann man selbst auch bedenkenlos mit draufschlagen. Somit spielen AfD und CDU voll in die Hände von Rechtsradikalen und Extremisten. 


By the way, auch viele Rechtsradikale ohne muslimischen Hintergrund wurden von Teilnehmenden am Wegesrand identifiziert und diese schienen - laut deren Beobachtern - sehr gut organisiert… 



Wie aus Reden Taten werden

Zwischen einem Satz in einer Talkshow oder den Nachrichten oder einem Social Media Kommentar und einem Van auf einem Fußweg liegt keine gerade Linie. Es gibt aber Forschung dazu, wie öffentliche Abwertung und reale Gewalt zusammenhängen.


Karsten Müller und Carlo Schwarz haben 2021 im Journal of the European Economic Association, einer begutachteten wirtschaftswissenschaftlichen Fachzeitschrift, eine Untersuchung für Deutschland vorgelegt. Ausgangsbefund: In Gemeinden mit stärkerer Facebook-Nutzung stieg die Gewalt gegen Geflüchtete, wenn auf rechten Seiten gerade viel gegen Geflüchtete gepostet wurde. Für sich genommen sagt das wenig, weil beides von derselben Grundstimmung in der Region herrühren könnte.


Entscheidend war deshalb, was während großflächiger Internet- und Facebook-Ausfälle geschah. In diesen Phasen blieb der Gewaltüberschuss aus — obwohl sich an den Einstellungen der Menschen vor Ort nichts geändert hatte. Gleiche Haltung, kein Verbreitungskanal, keine zusätzliche Gewalt. Das Ressentiment allein reicht nicht; es braucht eine Öffentlichkeit, die es bestätigt und in Umlauf hält.


Die Studie betrifft Gewalt gegen Geflüchtete, nicht gegen queere Menschen. Die Übertragung auf Queerfeindlichkeit ist plausibel, aber nicht bewiesen. Dennoch glaube ich, dass dies auf alle Formen der sozialen Hetze gültig ist: soziale Medien und das, was andere Menschen vermeintlich dazu denken, verändert dein Verhalten und wie du denkst, dass ein Angriff wahrgenommen werden wird.


Man muss sich also klar sein, an wen sich so etwas richtet und was man dabei erwartet. Bei einer Diskussion, in der zwei Seiten differenziert über den Umgang mit Transpersonen streiten und sie als vermeintliche Gefahr gesehen werden, bleiben kaum inhaltliche Informationen hängen. Was vor allem bei den nicht betroffenen Personen hängen bleibt, ist der Rahmen: Es gibt hier zwei vertretbare Seiten und eine davon sieht trans Menschen als Gefahr. Das ist das Ergebnis, selbst wenn eine der beiden Seiten 95% der Menschen hinter sich hätte, die besseren Argumente oder Absichten. Es bleiben zwei Seiten und die fühlen sich wie 50:50 an und nicht wie 95:5… 


Selbst wenn du dich nur auf einer Seite von 45% fühlst, du bist nicht in einer kleinen Minderheit, sondern du bist Salonfähig. Vielleicht sogar der, der die Erleuchtung bringt.


Die Botschaft, die stattdessen nötig wäre, ist banal und wird trotzdem kaum gesendet: Diese Menschen gehören zu dieser Gesellschaft, so selbstverständlich wie alle anderen. Nicht als Ergebnis einer Abwägung, sondern als Ausgangspunkt. Das wäre aber weder eine Schlagzeile, noch ein Nachrichten wert und auf Social Media kann man mit so einer ehrlichen und ausgewogenen Botschaft nur wenig Reichweite erzielen, genauso wenig wie als Schlagzeile für eine Zeitung. 


Die Medien funktionieren leider so und wer politische Aufmerksamkeit will und zu einfallslos ist, spielt einfach mit den Karten, die der politische Gegner vorlegt, ohne sich zu reflektieren, was die Hand des Gegners für einen selbst, die Glaubwürdigkeit und den Willen bedeutet. Wer glaubt damit gewinnen zu können, hat das Spiel nicht verstanden und schadet allen.


Als erste Konsequenz war bereits in den Vorbereitungen zu den CSDs eines klar: viele CSDs hatten große Probleme Sponsoren zu finden und die Unterstützung aus der Wirtschaft ist um knapp 50% eingebrochen. Weniger Pinkwashing oder fehlende Unterstützung?



Die Erschütterung derer, die Teil des Problems sind

Am Sonntag sprach der Bundeskanzler vor der Trauerandacht in der Marienkirche von einem Angriff auf die Gesellschaft. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner nannte es einen Angriff auf ein freies und weltoffenes Berlin. Gut.


Beide gehören zu einer Partei, die zwei Monate zuvor entschieden hat, dass die Regenbogenflagge zu diesem CSD nicht über dem Reichstagsgebäude weht. Der Kanzler hat die Begründung dafür 2025 mit einem Zirkuszelt-Vergleich unterlegt und sich nie dafür entschuldigt. 


Man kann beides gleichzeitig meinen, Trauer über eine Tote und fast 50 Verletzte und die Überzeugung, dass eine Flagge am Parlament zu weit ginge. Die Wirkung nach außen ist aber trotzdem eine andere: Wer die Sichtbarkeit einer Minderheit zur Verhandlungsmasse erklärt, erklärt die Minderheit zur Verhandlungsmasse. Wer dann nach einem Anschlag Geschlossenheit einfordert, verlangt etwas, das er selbst aufgekündigt hat.


Nein, Merz und Klöckner sind nicht schuld an dem Anschlag. Sie haben aber einen Beitrag zu den Bedingungen geleistet, dass sich solche Täter bestätigt fühlen, dass sie sich nicht integriert fühlen und dass sie eine legitime Zielfläche finden, die ja selbst von anderen nicht akzeptiert werden. Das führt nicht zu einem Anschlag, dass macht ihn aber irgendwie leichter. 


Warum die Herkunft des Hasses zweitrangig ist

Hier kam Gewalt und Hass gegen LGBTQ*+ Menschen von Islamisten. Geschürt und somit legitimiert, wird er aber auch von vielen anderen… der AfD, rechten Vereinigungen, fundamentalen Christen, falsch-feministischen Bewegungen, teilweise sogar aus der Community gegen einzelne Gruppen selbst. 


Queer- und Transfeindlichkeit ist keine Eigenschaft einer Gruppe. Sie existiert in islamistischen Netzwerken, in evangelikalen Gemeinden, in rechtsextremen Telegram-Kanälen, in trans-exkludierenden Strömungen des Feminismus, in Fußballkurven, in Familien. 


Und Hass gegen andere Menschen findet man leider fast überall, egal ob rechts oder links, religiös oder liberal. 


Der gemeinsame Nenner ist ein Anspruch: festlegen zu dürfen, wie andere Menschen leben. Wer diesen Anspruch erhebt, unterscheidet sich in Methode und Schwere, in der Grundannahme nicht.


Und allen muss klar sein, dass Hass zu mehr Hass führen wird und ein Klima des akzeptierten Hasses zu entsprechenden Konsequenzen führt. 


Ein Anschlag und ein Social Media Posting sind nicht dasselbe. Juristisch nicht, moralisch nicht, in der Zahl der Toten offensichtlich nicht. Was sie verbindet, ist die Richtung, in die sie das Klima verschieben, wie Menschenhass akzeptiert wird. Auch eine islamistische Vereinigung, die deutsche Bürger radikalisiert und ein politisches queerfeindliches Statement ist was ganz anderes. Sie zahlen aber in dieselbe Kasse ein. Der Betrag ist verschieden, das Konto ist dasselbe. Die fälligen Zinsen müssen wir akzeptieren. 


Man braucht also nur, weil man weniger Schuld auf sich genommen hat, nicht so tun, als ob man schuldfrei wäre und wer seine Mittäterschaft nicht anerkennt, verkennt seine Funktion und Verantwortung in der Gesellschaft; Nicht weil man es getan hat, sondern weil es Teil einer Führungsrolle ist so etwas im Keim zu ersticken. 



Wie geht es weiter?

Natürlich wird niemand die Verantwortung übernehmen. Es werden andere beschuldigt und es für dein großes Ping Pong Spiel werden. Echte Konsequenzen wird es keine geben. Und die aus meiner Perspektive verantwortlichen werden ihrer Verantwortung nicht gerecht und sich dieser auch nicht bewusst. Sie sehen sich mehr als Verwalter, wie als Führungspersönlichkeiten - ein Problem für das gesamte Land. Es werden kleine Schuldige gesucht in Behörden und das große Bild wird einfach übersehen. Das ist nichts Neues, das ist halt wie es ist: Frustrierend.


Die Berliner Szene wird sich in den nächsten Wochen fragen, wie es mit Veranstaltungen weitergeht, wie viel Sicherheitsaufwand kleine Kollektive stemmen können, wer die Kosten trägt. Diese Frage entscheidet sich nicht im Bundestag, sondern in Hinterhöfen und auf Vorstandssitzungen von Vereinen ohne Rücklagen. Wir sind mittendrin.


Mit mehr Gegen- als Rückenwind, wird es aber ein harter Kampf. Denn nicht nur die Politik kehrt uns den Rücken zu, bereits die Konzerne haben es getan. Die Wirtschaftsflaute und Unsicherheiten tun ihren Teil. Und ja, auch wir tragen unsere Schuld, wenn wir gegeneinander, statt miteinander arbeiten. 


Es bleibt spannend und bleiben wir zuversichtlich. 



Quellen

Tat, Ermittlungen, Tatverdächtiger

Fallzahlen queerfeindlicher Kriminalität

Förderprogramme und Kürzungen

Regenbogenflagge, Union, Kanzleramt

AfD-Anträge, Unions-Programmatik, Selbstbestimmungsgesetz

Wissenschaftliche Studie

  • Müller, Karsten / Schwarz, Carlo (2021): Fanning the Flames of Hate: Social Media and Hate Crime. Journal of the European Economic Association 19(4), S. 2131–2167: https://doi.org/10.1093/jeea/jvaa045


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